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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von Paul Mentken, handelnd unter „PM Design“ (im Folgenden „Verkäufer“), gelten für sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer über den Online-Shop des Verkäufers abschließt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, es wurde etwas anderes ausdrücklich vereinbart.
Diese AGB gelten entsprechend für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen, sofern nicht abweichende Regelungen getroffen wurden.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu überwiegend privaten Zwecken abschließt, die nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Der Kunde kann sein Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellformular abgeben. Nach Auswahl der gewünschten Waren und Durchlaufen des elektronischen Bestellprozesses gibt der Kunde durch Klicken des abschließenden Bestellbuttons ein rechtsverbindliches Angebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produkte stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern laden den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Angebots ein.
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er:
– dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Bestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei der Zugang der Bestätigung beim Kunden maßgeblich ist,
– die bestellte Ware an den Kunden liefert, wobei der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
– den Kunden zur Zahlung auffordert.
Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem eine der genannten Alternativen zuerst eintritt. Die Annahmefrist beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet am Ablauf des fünften Tages nach Absendung des Angebots. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb dieser Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung des Angebots, und der Kunde ist nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes erfolgt nicht.
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Alle eingegebenen Daten können vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung in einem Bestätigungsfenster nochmals überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden.
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Dazu zählen unter anderem Überweisungskosten (z.B. Bankgebühren, Wechselkursgebühren) oder Einfuhrabgaben (z.B. Zölle). Solche Kosten können auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der EU erfolgt, der Kunde aber die Zahlung von einem Land außerhalb der EU aus vornimmt.
Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
Paypal – Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er in Vorleistung geht (z.B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal oder den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung führt PayPal oder der beauftragte Zahlungsdienstleister eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Ergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Frist zu begleichen.
Paypal – Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Lastschrift“ erfolgt der Einzug durch PayPal nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats im Auftrag des Verkäufers. Der Kunde hat sicherzustellen, dass das Konto ausreichend gedeckt ist. Bei Rückbuchungen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt er die anfallenden Bankgebühren.
Sofort – Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Abwicklung über die SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München. Der Kunde muss für die Nutzung dieser Zahlungsart über ein für „SOFORT“ freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen und den Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren. Die Belastung des Bankkontos erfolgt unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung.
Stripe – Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Stripe“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland. Die angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
Sepa – Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats fällig. Der Einzug erfolgt nach Ablauf der Vorabinformation durch den Verkäufer. Der Kunde hat sicherzustellen, dass das Konto die notwendige Deckung aufweist. Bei Rückbuchungen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt er die anfallenden Bankgebühren.
Lastschrift – Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift via Stripe erfolgt der Einzug durch Stripe nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats im Auftrag des Verkäufers. Der Kunde hat sicherzustellen, dass das Konto ausreichend gedeckt ist. Bei Rückbuchungen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt er die anfallenden Bankgebühren. Der Verkäufer behält sich vor, bei negativer Bonitätsprüfung die Zahlungsart abzulehnen.
Kreditkarte via Stripe – Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe. Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und die Zahlungsart bei negativem Ergebnis abzulehnen.
Bei Lieferung per Spedition erfolgt die Lieferung bis zur Bordsteinkante der Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Maßgeblich ist die in der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift.
Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dadurch entstehenden Kosten. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Unternehmern mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Versendung bestimmte Person über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Kunden über.
Bietet der Verkäufer die Abholung der Ware an, kann der Kunde die Ware innerhalb der angegebenen Geschäftszeiten unter der angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
Gutscheine werden dem Kunden entweder per E-Mail oder postalisch zur Verfügung gestellt.
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.
Für Käufer gilt bei Verträgen über gebrauchte Waren: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, sofern dies vertraglich vereinbart wurde und der Kunde darüber informiert wurde.
Die Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für:
– Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche,
– Fälle arglistigen Verschweigens von Mängeln,
– Waren, die für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
– Verpflichtungen zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden bei der Zustellung zu reklamieren und den Verkäufer zu informieren. Das Unterlassen dieser Reklamation hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht sind der Widerrufsbelehrung des Verkäufers zu entnehmen.
Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen eines Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Allgemeine Hinweise
1) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2) Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei an uns zurück.
3) Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
B. Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
__________________________________________________Datum
(*) bitte Unzutreffendes streichen
Schuldet der Verkäufer neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung nach Kundenvorgaben, hat der Kunde die erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken) in den vorgegebenen Formaten und Größen bereitzustellen und die Nutzungsrechte zu gewähren. Der Kunde ist verantwortlich für die Beschaffung und Rechte an diesen Inhalten und versichert, dass keine Rechte Dritter verletzt werden.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die bereitgestellten Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Dies betrifft insbesondere verfassungsfeindliche, rassistische, fremdenfeindliche, diskriminierende, beleidigende, jugendgefährdende und/oder gewaltverherrlichende Inhalte.
Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung der Inhalte durch den Verkäufer entstehen. Dies umfasst auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Kunde ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich und vollständig zu informieren, wenn Dritte Ansprüche geltend machen.
Aktionsgutscheine, die im Rahmen von Werbeaktionen unentgeltlich ausgegeben werden und nicht käuflich erworben werden können, sind nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum einlösbar.
Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern dies im Aktionsgutschein angegeben ist.
Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Ein etwaiges Restguthaben wird nicht erstattet.
Reicht der Wert des Aktionsgutscheins nicht aus, kann der Kunde den Differenzbetrag mit einer der angebotenen Zahlungsarten begleichen.
Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird nicht in Bargeld ausgezahlt und nicht verzinst.
Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die damit bezahlte Ware im Rahmen seines Widerrufsrechts zurückgibt.
Aktionsgutscheine sind nicht übertragbar. Der Verkäufer kann die materielle Anspruchsberechtigung des Gutscheininhabers überprüfen.
Geschenkgutscheine, die im Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können, sind nur im Online-Shop des Verkäufers einlösbar.
Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
Geschenkgutscheine können nicht für den Kauf weiterer Geschenkgutscheine verwendet werden.
Pro Bestellung kann nur ein Geschenk oder Aktions Gutschein eingelöst werden.
Geschenkgutscheine und Restguthaben sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar.
Reicht der Wert des Geschenkgutscheins nicht aus, kann der Kunde den Differenzbetrag mit einer der angebotenen Zahlungsarten begleichen.
Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird nicht in Bargeld ausgezahlt und nicht verzinst.
Geschenkgutscheine sind übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, es sei denn, der Verkäufer hat Kenntnis von der Nichtberechtigung, Geschäftsunfähigkeit oder fehlenden Vertretungsberechtigung des Inhabers.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit der gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung unter (https://ec.europa.eu/consumers/odr) bereit. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen.
Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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